Volksbegehren in Brandenburg: Chancenungleichheit von Amts wegen

Der Fachverband Mehr Demokratie hat bei einem Vergleich der Eintragungsmöglichkeiten für verschiedene Volksbegehren in Brandenburg festgestellt, dass die Startbedingungen je nach Thema eines Volksbegehrens stark variieren. Chancengerechtigkeit kann Mehr Demokratie zufolge hergestellt werden, wenn die freie Sammlung von Unterschriften zugelassen wird.In Cottbus wurde für die Volksbegehren zum Thema Massentierhaltung und zum Nachtflugverbot bloß eine einzige amtliche Eintragungsstelle eingerichtet, in der man seine Unterschrift leisten konnte. Beim Volksbegehren zur Kreisgebietsreform sind aktuell hingegen 22 Eintragungsstellen für Bürger/innen geöffnet worden.

„Es ist ja schön, dass die Stadtverwaltung den Cottbussern möglichst viele Eintragungsmöglichkeiten gewährt. Die Frage ist aber, ob sie beim nächsten Volksbegehren genauso verfährt, wenn ihnen das Anliegen nicht in den Kram passt“, kritisiert Oliver Wiedmann, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie Berlin-Brandenburg.

Auch in Frankfurt (Oder) und in Brandenburg (Havel) variierte die Anzahl der Eintragungsmöglichkeiten stark. „Die Zahlen zeigen die extrem ungleich verteilten Chancen der Volksbegehren in Brandenburg. Ob ein Thema eines Volksbegehrens gerade der politischen Linie des Bürgermeisters entspricht, darf nicht länger über die Ausgangsbedingungen des Volksbegehrens entscheiden“, so Wiedmann. „Für eine echte Chancengerechtigkeit bei Volksbegehren muss endlich die in anderen Bundesländern bewährte Praxis der freien Unterschriftensammlung auch in Brandenburg eingeführt werden.”

In Frankfurt waren für die Volksbegehren Massentierhaltung und Nachtflugverbot jeweils zwei, für die Kreisgebietsreform vier, Eintragungsstellen geöffnet. In Brandenburg (Havel) konnten vier offizielle Eintragungsorte für die Volksbegehren Massentierhaltung und Nachtflugverbot gezählt werden, fünfundzwanzig beim Volksbegehren zum Thema Kreisgebietsreform.