Wie funktioniert ein Volksbegehren?

Die Volksgesetzgebung ist dreistufig ausgestaltet:

Volksinitiative - Volksbegehren - Volksentscheid

Volksinitiative

Mit der Volksinitiative können Bürger/innen Gesetzentwürfe oder sonstige Gegensände politischer Willensbildung auf die Tagesordnung des Landtages setzen. Wird das Anliegen abgelehnt, so kann die Initiative ein Volksbegehren durchführen, um einen Volksentscheid einzuleiten.

Hürden

Die Volksinitiative muss von mindestens 20.000 Einwohner/innen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterschrieben werden. Die Unterschriften können von den Initiator/innen frei gesammelt werden und dürfen am Tag der Einreichung nicht älter als ein Jahr sein. Sie kann auch von Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit aber mit Erstwohnsitz in Brandenburg unterzeichnet werden. Damit der Volksentscheid am Tag der Europa- und Kommunalwahl 2019 stattfinden kann, müssen wir schneller sein. Wir sammeln die Unterschriften von April bis Oktober 2017.

Prüfung/Befassung im Landtag

Nach Einreichung der Volksinitiative entscheidet der Hauptausschuss des Landtages über das Vorliegen der förmlichen Voraussetzungen sowie über die materielle Zulässigkeit. Ist die Volksinitiative zustandegekommen, so muss der Landtag innerhalb von vier Monaten über die Volksinitiative beraten und entscheiden. Die Initiatoren haben das Recht auf Anhörung im zuständigen Ausschuss.

Volksbegehren

Übernimmt der Landtag die Volksinitiative nicht, so können die Initiator/innen binnen eines Monats das Volksbegehren beantragen.

Hürden

Das Volksbegehren muss von mindestens 80.000 Stimmberechtigten innerhalb von sechs Monaten unterzeichnet werden. Wir planen das Volksbegehren für den Zeitraum Juni - Dezember 2018.

Voraussetzung für die Teilnahme ist die Berechtigung zur Landtagswahl - also mindestens 16 Jahr und Erstwohnsitz in Brandenburg. Die Unterschriftenleistung erfolgt auschließlich in den amtlichen Eintragungsstellen. Eine freie Sammlung ist nicht möglich. Zusätzlich können die Eintragungen auch in weiteren Amtsräumen und Stellen, die Beglaubigungen ausstellen können, sowie per Brief erfolgen. Die Briefeintragungsunterlagungen können beim zuständigen Amt formlos beantragt werden.

Prüfung

Ist das Volksbegehren zustandegekommen, muss der Landtag die Vorlage binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe des Ergebnisses behandeln. Die Vertreter/innen des Volksbegehrens haben das Recht auf Anhörung im zuständigen Ausschuss.

Volksentscheid

Frist

Ist das Volksbegehren zustandegekommen und lehnt der Landtag das Volksbegehren inhaltlich ab, muss innerhalb von drei Monaten ein Volksentscheid stattfinden. Der Landtag kann hierbei eine konkurrierende Vorlage zur Abstimmung stellen.

Hürden

Der Volksentscheid ist erfolgreich, wenn die Mehrheit zustimmt, sofern diese mindestens einem Viertel der Stimmberechtigten entspricht (Zustimmungsquorum). Das entspricht zurzeit rund 524.000 Stimmberechtigten. Wir wollen erreichen, dass der Volksentscheid am Tag der Europa- und Kommunalwahl 2019 stattfindet. Nur so ist die Mindestzustimmung erreichbar.