Forderungen

Was wollen wir ändern?

Unsere Vorschläge orientieren sich an den Bundesländern mit praxistauglichen Regelungen. Unsere Ideen sind also anderenorts bereits erprobt und gut umsetzbar.

1. Volksbegehren und Volksentscheide

Freie Unterschriftensammlung

Die freie Unterschriftensammlung ist das Herzstück der direkten Demokratie. Nur so findet der Diskurs im direkten Kontakt mit den Bürger/innen statt. Bisher muss man sich bei Volksbegehren in der 2. Phase auf den Ämtern eintragen. Zukünftig soll, wie in den meisten Bundesländern, die freie Sammlung auf der Straße, auf Veranstaltungen oder im Freundes- und Bekanntenkreis möglich sein.

Volksentscheide an Wahltagen

Um eine hohe Abstimmungsbeteiligung zu ermöglichen und zusätzliche Kosten einzusparen, sollen Volksentscheide zukünftig zwingend mit Wahlterminen (Bundestags-, Landtags-, Europa- und Kommunalwahl) zusammengelegt werden.

Mehr Planbarkeit für die Initiativen

Für die Zusammenlegung von Abstimmungen mit Wahlen ist eine klare Regelung der Fristen notwendig. Nur so können die Initiatoren ihr Volksbegehren planen, so dass der Volksentscheid an einem Wahltag stattfinden kann. Einzelne Regelungslücken wollen wir schließen.

Mehr inhaltliche Flexibilität im Verfahren

Direkte Demokratie soll die Diskussion in der Bevölkerung und auch im Landtag befördern. Jedoch haben die Initiatoren einer Volksinitiative bisher nicht die Möglichkeit, ihre Forderungen anzupassen, nachdem öffentlich darüber diskutiert wurde. Zukünftig sollen die Inhalte einer Volksinitiative verändert werden können, bevor es ins Volksbegehren geht, sofern die Änderung nicht dem Grundanliegen widerspricht.

Förderung politischen Engagements

Direkte Demokratie fördert das Gemeinwesen. Politisches, zumeist auf Ehrenamtlichkeit beruhendes Engagement, sollte unterstützt werden. Die direkte und parlamentarische Demokratie ergänzen sich und stehen gleichrangig nebeneinander. Auch Volksbegehren sollen ähnlich der Erstattung der Wahlkampfkosten für Parteien eine finanzielle Würdigung erhalten, die an die Stimmenanzahl gekoppelt und gedeckelt ist. Dies ist auch in anderen Bundesländern Praxis und soll auch nur einen Teil der tatsächlich angefallenen Kosten decken.

2. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Gleiche Rechte für alle

Über zentrale Fragen dürfen die Bürger/innen, anders als die gewählten Kommunalvertretungen, nicht selbst entscheiden. Bürgerentscheide über Tarife und Abgaben sowie über Bebauungs- und Flächennutzungspläne sind in Brandenburg ausgeschlossen. Aus diesem Grund scheiterten in der Vergangenheit zum Beispiel Versuche, mit einem Bürgerbegehren Einfluss Beiträge zur Straßensanierung oder auf umstrittene Bauprojekte zu nehmen.

Wie in den meisten Bundesländern sollen zukünftig Entscheidungen über Bebauungs- und Flächennutzungspläne für Bürgerbegehren zugänglich sein. Außerdem sollten die Bürger/innen auch über kommunale Abgaben und Tarife öffentlicher Einrichtungen entscheiden können. In Bayern ist dies seit 20 Jahren Praxis. Die Bürger/innen pflegen dort einen verantwortungsvollen Umgang mit den kommunalen Finanzen. Bürgerentscheide über Steuern würden weiterhin ausgeschlossen bleiben, da sie wesentlicher Bestandteil der Haushaltssatzung sind.

Zusätzlich sollen Bürgerbegehren zukünftig auch auf Ortsteilebene möglich sein - natürlich nur im Rahmen der in der Kommunalverfassung festgelegten Entscheidungszuständigkeiten von Ortsbeiräten (§ 45 Ansatz 3 BbgKVerf).

Frist für Bürgerbegehren ausweiten

Auch hier gilt: Gleiche Rechte für alle. Während die Kommunalvertretungen jederzeit eigene Beschlüsse ändern oder aufheben können, wird den Bürger/innen für die Einleitung eines Bürgerentscheids eine extrem kurze Frist gewährt. Bürgerbegehren, die auf eine Entscheidung des Gemeinderats gerichtet sind, müssen samt Unterschriften innerhalb von acht Wochen nach Beschluss eingereicht sein. Initiativen werden hier einem unnötigen Zeitdruck ausgesetzt. Viele Bürgerbegehren wurden in der Vergangenheit gar nicht erst gestartet.

Unser Vorschlag ist, dass Beschlüsse der Gemeindevertretungen jederzeit mit einem Bürgerbegehren korrigiert werden können. Für die Gültigkeit der Unterschriften gilt eine Frist von einem Jahr. Die Initiativen haben selbst ein Interesse daran, ihr Bürgerbegehren schnell einzureichen, um nicht vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden.

Kostendeckungsvorschlag streichen

Bisher müssen Initiativen einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung ihrer begehrten Maßnahme erarbeiten. Viele überfordert dies. Über ein Drittel aller Bürgerbegehren wird in Brandenburg für unzulässig erklärt - der häufigste Grund ist ein unzureichender Kostendeckungsvorschlag. Hinzu kommt, dass die Gemeindevertretung nicht an diesen Vorschlag gebunden ist. Zuletzt fiel das Bürgerbegehren gegen den Ausverkauf der Potsdamer Mitte diesen überzogenen Anforderungen zum Opfer. Der Kostendeckungsvorschlag sollte gestrichen und durch eine amtliche Kostenschätzung ersetzt werden.

Zulässigkeitsprüfung durch Kommunalaufsicht am Anfang des Verfahrens

Das Bürgerbegehren zur Potsdamer Mitte wies auf ein weiteres Problem hin: Viele Unterschriften wurden gesammelt, nur um am Ende vom Bürgermeister mitgeteilt zu bekommen, dass alles umsonst gewesen sei, da es gegen rechtliche Bestimmungen vorstoße. Die Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit sollte deshalb an den Anfang des Verfahrens gestellt werden. Initiativen hätten so die Möglichkeit, auf zulässigkeitsrelevante Bedenken zu reagieren und ihren Text anzupassen.

Zurzeit entscheidet die Gemeindevertretung über die rechtliche Zulässigkeit. Damit wird der Bock zum Gärtner gemacht, denn es liegt in der Natur der Sache, dass sich ein Bürgerbegehren gegen die Ratsmehrheit richtet. Zulässigkeitsentscheidungen sind somit oftmals auch politisch motiviert. Zukünftig sollte die Kommunalaufsicht innerhalb eines Monats die Zulässigkeit feststellen.

Faire Hürden

Das Unterschriftenquorum von 10 Prozent der Wahlberechtigten zur Einleitung eines Bürgerentscheids ist zu hoch. Gerade in Städten und großen Kreisen ist es schwer, ausreichend Unterschriften für lokal begrenzte Themen zu sammeln. Die Unterschriftenhürde ist der Relevanztest. Ein Thema ist bedeutsam genug, wenn 5 Prozent der Wahlberechtigten eine Abstimmung darüber verlangt.

Auch das Abstimmungsquorum ist deutlich zu hoch. Zurzeit muss nicht nur eine Mehrheit der Teilnehmenden zustimmen, sondern die Zustimmung muss zusätzlich mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten entsprechen. Abstimmungsquoren wirken demobilisierend und führen zur Verzerrung der Ergebnisse. Häufig scheitern Bürgerentscheide am Quorum, obwohl sich eine klare Mehrheit der Abstimmenden für ein Begehren ausspricht. Wie zuletzt in Bad Freienwalde, wo es um den Abriss einer Brücke ging, kann keine Klärung in der Frage herbeigeführt werden - eine sehr unbefriedigende Situation für die Bürger/innen. Unser Vorschlag: Das Zustimmungsquorum wird auf 15 Prozent gesenkt. So ist weiterhin ein Mindestmaß an Beteiligung gewährleistet.