FAQ

Bürgerbegehren und Bürgerentscheide

Über welche kommunalen Abgaben und Tarife könnten die Bürger abstimmen?

Nach unserem Vorschlag könnten der Erlass und die Ausgestaltung kommunaler Abgabensatzungen grundsätzlich Gegenstand von Bürgerentscheiden sein. So könnten Gebühren- oder Beitragsmodelle der Wasserversorgung- und Abwasserbeseitigung Gegenstand eines Bürgerentscheids sein, auch wenn diese in einem Zweckverband organisiert ist. Auch der  Beitragsanteil von Grundstücksbesitzern bei der Sanierung von Anliegerstraßen wäre bürgerbegehrensfähig.

Weitere Gegenstände könnten Tarife, Beiträge und Gebühren für Kitas, Musik- und Volkshochschulen sowie für den ÖPNV (Bus, Straßenbahn etc.) sein. Dass sich die Betroffenen möglichst niedrige Abgaben beschließen, ist in der Praxis nicht zu beobachten. Das zeigen die Erfahrungen in anderen Bundesländern. Außerdem stimmen im Bürgerentscheid alle Abstimmungsberechtigten der Gemeinde darüber ab und nicht nur die unmittelbar Betroffenen. Auch Umlagen, wie die Kreisumlage, wären bürgerbegehrensfähig. Weiterhin ausgeschlossen blieben die Hebesätze der Gewerbesteuer, da diese in der Haushaltssatzung verankert sind.

Die Grundsätze des kommunalen Abgaben- und Haushaltsrechts sind dabei einzuhalten (§ 63 BbgKVerf). Bürgerentscheide unterliegen den gleichen rechtlichen Beschränkungen wie Entscheidungen der Gemeindevertretung. Wenn die Gemeinden in dem Bereich durch Bundes- oder Landesgesetz wie z.B. durch das Kommunalabgabengesetz gebunden sind, können auch die Bürger/innen vor Ort nichts Gegenteiliges entscheiden.

Schon jetzt dürfen sich Bürgerbegehren finanziell auf den Gemeindehaushalt auswirken. Die Pflicht zur sparsamen Haushaltsführung gilt auch für Bürgerentscheide.

Ersetzen Bürgerentscheide zur Bauleitplanung die formal geregelte Bürgerbeteiligung?

Bürgerentscheide über die Aufstellung von Bebauungsplänen sind in 10 Bundesländern möglich. Brandenburg gehört hier somit zu einer Minderheit. In Bayern, Sachsen und Thüringen sind Bürgerentscheide auch in späteren Stadien der Bauleitplanung möglich, das wollen wir auch für Brandenburg. Das Ergebnis des Bürgerentscheides wird in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet, wieder veröffentlicht und unterliegt erneut der im Baugesetzbuch vorgeschriebenen Abwägung. Erweist sich im Laufe der Abwägung, dass der Bürgerentscheid so nicht umgesetzt werden kann, ist der Gemeinderat auch nicht daran gebunden, ebenso wenig wie dies mit seinen eigenen Beschlüssen und Planungen der Fall wäre, würde in der Abwägung eine Unvereinbarkeit festgestellt. Ein Bürgerentscheid kann sich auch nicht über vertragliche Bindungen hinwegsetzen. Hier wird im Vorfeld immer geprüft, ob ein Rückzug aus einem Vertrag überhaupt möglich ist.

Können ohne kurze Frist für Bürgerbegehren, die sich gegen Beschlüsse der Gemeindevertretung richten, überhaupt noch kommunale Projekte realisiert werden?

Zurzeit müssen Bürgerbegehren samt Unterschriften innerhalb von acht Wochen nach Beschluss der Gemeindevertretung eingereicht sein. Das ist deutlich zu kurz. Oft braucht es Zeit, damit sich die Bürger/innen eine Meinung bilden können. Auch Gemeindevertretungen  können ihre Beschlüsse jederzeit wieder ändern. Geht es um kommunale Bauprojekte, so haben die Bürgerinitiativen selbst ein Interesse daran, ihr Bürgerbegehren möglichst schnell einzureichen, damit sie nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Vollzugsmaßnahmen der Gemeinde können erst gestoppt werden, wenn das Bürgerbegehren zustande gekommen ist. Über bereits erteilte Baugenehmigungen oder abgeschlossene Verträge können sich Bürgerentscheide nicht hinwegsetzen.

Warum wird das Unterschriftenquorum auf 5 % gesenkt?

Das zurzeit geltende Unterschriftenquorum von 10 % ist im bundesweiten Vergleich sehr hoch. In den meisten Städten und Gemeinden ist es niedriger. Mit dem Unterschriftenquorum wird lediglich die Relevanz eines Themas angezeigt, um einen Bürgerentscheid darüber zu verlangen. Gerade in größeren Städten ist ein Unterschriftenquorum von 10 % für stadtteilrelevante Themen zu hoch. Vergleichbar sind die Sperrklauseln, die für Parteien gelten, um Anträge in die gewählten Vertretungen einbringen zu können. Auf Landesebene müssen Parteien 5 %, auf kommunaler Ebene lediglich 3 % der Wählenden erreichen.

Warum wird das Zustimmungsquorum auf 15% gesenkt?

Wenn Bürgerentscheide wie zum Beispiel beim Brückenstreit in Bad Fürstenwalde am Zustimmungsquorum scheitern, obwohl die Mehrheit der Abstimmenden mit Ja stimmte, wird der Konflikt nicht gelöst und es bleibt Frust in der Bürgerschaft zurück. Das aktuelle Zustimmungsquorum von 25 % der Stimmberechtigten ist deutlich zu hoch. Es leuchtet nicht ein, warum das Quorum bei Sachentscheidungen höher sein soll als das Quorum, welches für Bürgermeister und Landräte gilt, die 15 % der Wahlberechtigten überzeugen müssen.

Volksbegehren und Volksentscheide

Werden dann Volksinitiativen gestartet, nur um die Kostenerstattung zu bekommen?

Die Kostenerstattung gilt erst für die zweite Stufe eines Volksbegehrensverfahrens und dann anschließend für den Abstimmungskampf. Das heißt: Initiativen müssen sich erst beweisen. Außerdem werden nur nachgewiesene Kosten erstattet! Da die Erstattung gedeckelt ist, wird immer nur ein kleinerer Teil der Kosten durch die öffentliche Erstattung abgedeckt sein. Im Volksentscheid können sich auch Landtag und Landesregierung mit öffentlichen Geldern in den Abstimmungskampf einmischen. Es geht auch darum, „Waffengleichheit“ zwischen den Kontrahenten herzustellen.

Können bei einer freien Sammlung nicht Unterschriften gefälscht werden?

Theoretisch wäre das möglich, allerdings wäre es auch jetzt schon bei der Volksinitiative und beim Bürgerbegehren denkbar. Bisher ist zudem kein Fall massenhafter und für den Erfolg eines Verfahrens relevanter Fälschung bekannt. Das wäre ein Straftatbestand und würde dementsprechend geahndet. Bei jeder Unterschrift wird die Identität der Person nachträglich von den zuständigen Gemeinden geprüft. Der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass das Geburtsdatum zwingend eingetragen werden muss, eine persönliche Angabe, die in der Regel nicht öffentlich zusammen mit der Adresse aufgelistet ist.

Was ist, wenn ich auf der Straße nicht meine gesamten Daten angeben möchte?

Wir wollen die geltende Eintragung auf dem Amt lediglich durch die freie Sammlung ergänzen. Wer seine Daten nicht einem/r Unterschriftensammler/in preisgeben möchte, kann weiterhin im Rathaus unterschreiben.

Werden mit der freien Sammlung dann Menschen zu einer Unterschrift gedrängt?

Die freie Unterschriftensammlung ist auch jetzt schon bei Volksinitiativen und Bürgerbegehren möglich. Wir gehen von selbstbewussten Bürger/innen aus, die in der Lage sind, Nein zu sagen. Sie kaufen auch nicht automatisch ein Zeitungsabonnement, nur weil sie von einem/r Verkäufer/in angesprochen werden. Mit der freien Sammlung findet die Debatte in der Öffentlichkeit statt. Dort gehört sie hin.

Müssen Volksentscheide zwingend mit Wahlen zusammengelegt werden?

Mit unserem Gesetzentwurf wird die Zusammenlegung eines Volksentscheids mit einem Wahltermin lediglich erleichtert. Die Fristen werden besser geregelt, so dass Initiativen mehr Planungssicherheit bekommen. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit, dass ein Volksentscheid an einem Wahltag stattfinden kann. Das ist wichtig, damit das für Volksentscheide geltende Zustimmungsquorum erreichbar ist. Am Ende muss ein Viertel aller Wahlberechtigten zustimmen. Ein positiver Nebeneffekt ist, dass bei Zusammenlegung mit einer Wahl Kosten eingespart werden.

Allgemein

Warum eigentlich direkte Demokratie?

Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Diese kann über den Weg der Parteien erfolgen, darf sich aber nicht darin erschöpfen. Alle 5 Jahre ein Kreuz zu machen, ist zu wenig. Viele Menschen politisieren sich über ein ihnen wichtiges Thema, ohne einer Partei beitreten zu wollen. Dafür braucht es entsprechende Instrumente. Unser Grundgesetz  sieht in Artikel 20 (2) Wahlen und Abstimmungen als gleichwertig an, auch wenn die direkte Demokratie in der Praxis immer nur der Ausnahmefall sein wird. In einer Demokratie sollte das Abstimmungsrecht so selbstverständlich wie das Wahlrecht sein.Direkte Demokratie hilft, das Vertrauen in die politischen Institutionen wiederherzustellen. Wer gefragt wird, wendet sich nicht ab. Direkte Demokratie stellt die repräsentative Demokratie nicht in Frage, sie wirkt stabilisierend. Voraussetzung dafür ist, dass sie fair ausgestaltet ist und den Bürgerinnen und Bürgern nicht unnötige Steine in den Weg gelegt werden. Das ist Ziel unserer Volksinitiativen.

Fordern Rechtspopulisten nicht auch mehr direkte Demokratie?

Fremdenfeindlichkeit hat keinen Platz in unserer Initiative! Direkte Demokratie haben viele Parteien schon Jahrzehnte vor der AfD gefordert. Erfahrungen auf kommunaler Ebene und in den Bundesländern zeigen, dass die Instrumente von Rechtspopulisten kaum genutzt werden und für platte Parolen nicht geeignet sind. Verbindlichen Volksbegehren müssen Gesetzentwürfe zugrunde liegen. Volksinitiativen sind somit in einen rechtlichen Rahmen eingebunden und werden auf ihre Vereinbarkeit mit der Landesverfassung, Bundesgesetzen und dem Grundgesetz überprüft. Direkte Demokratie zwingt somit zur Versachlichung. Wer ein Volksbegehren gewinnen will, muss den Schulterschluss mit anderen zivilgesellschaftlichen Akteuren suchen und kompromissbereit sein.

Warum zweimal unterschreiben?

Zur Verbesserung der kommunalen und landesweiten Regelungen für die direkte Demokratie müssen zwei Gesetze geändert werden, die Kommunalverfassung und das Volksabstimmungsgesetz. Da es um unterschiedliche Instrumente geht, dürfen die Gegenstände nicht miteinander gekoppelt werden. Formal sind es dementsprechend zwei parallel laufende Volksinitiativen, die getrennt unterschrieben müssen und über die getrennt, jedoch am gleichen Tag, abgestimmt wird.

Wie verbindlich sind die 2 Volksinitiativen?

Im Gegensatz zu vergangenen Volksbegehren liegen diesen beiden Volksinitiativen Gesetzentwürfe zugrunde. Ist ein Volksentscheid erfolgreich, dann treten diese Gesetze in Kraft. Das Volksbegehren gegen Massentierhaltung war eine sonstige Vorlage und bedarf der Umsetzung durch die Landesregierung. Auch das Volksbegehren zum Nachtflugverbot war formal unverbindlich, da Brandenburg in diesem Falle nicht die alleinige Entscheidungskompetenz hatte.

Wer sind wir?

Die Volksinitiativen werden unterstützt von über 40 Verbänden, Gruppen, Parteien und Bürgerinitiativen, die in den letzten Jahren Erfahrungen mit den Instrumenten der direkten Demokratie gemacht haben. Auf unser Internetseite findet sich eine aktuelle Liste der Bündnispartner und Unterstützer.