Start der Volksinitiative im April 2017

(Bündnistreffen am 26.1.2017 in Potsdam | Foto by Jörg Preisendörfer | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Ob Massentierhaltung, Kreisreform, Straßenausbau oder Schulen und Kitas: Bei wichtigen Themen wird es den Brandenburger/innen schwer sehr gemacht, Politik verbindlich mitzugestalten - weil die direkte Demokratie schlecht geregelt ist. Dabei spricht die hohe Anzahl von Volksinitiativen für eine aktive Zivilgesellschaft. Stimmen die Ziele einer Volksinitiative jedoch nicht mit dem Willen der Landtagsmehrheit überein, so fällt die Bilanz ernüchternd aus. Lediglich zwei Volksbegehren konnten die Hürde von 80.000 Eintragungen nehmen. Ein von der Bevölkerung ausgelöster Volksentscheid kam bisher nicht zu Stande.

Noch schlechter sieht es für die direkte Demokratie in den Städten und Gemeinden aus. Regelmäßig scheitern Bürgerbegehren an zu kurzen Fristen, hohen Hürden und überzogenen Verfahrensanforderungen. Über bestimmte Themenbereiche dürfen wir gar nicht abstimmen. Bürgerentscheide sind in Brandenburg somit eine Seltenheit: Nur alle 45 Jahre erlebt eine Gemeinde einen Bürgerentscheid. Die Hürden sind einfach zu hoch.

Vergleicht man die Regeln in den einzelnen Bundesländern miteinander, so rangiert Brandenburg weit hinten auf dem 13. Platz. Wir wollen das ändern: Mit einem Volksbegehren, um die Mitbestimmungsrechte in Brandenburg zu stärken! Die Volksinitiative wollen wir im April 2017 starten.

Warum direkte Demokratie?

Wir trauen den Menschen zu, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Es stärkt die Demokratie insgesamt, wenn sich die Bürger/innen auch zwischen Wahlen zu Wort melden können. Entscheidungen des Landtags bleiben der Normalfall. Die direkte Demokratie wird zu einem wirkungsvollen Korrekturinstrument.