Wir sind mitten in der Kampagne für unsere Volksinitiativen für faire Volks- und Bürgerentscheide in Brandenburg. Nun bekommen wir weitere Unterstützung! Die Schwesterorganisation von Mehr Demokratie, der OMNIBUS FÜR DIREKTE DEMOKRATIE, kommt vom 21.8.-22.9.2017 nach Brandenburg. Hier werden sie fünf Wochen unterwegs sein und die beiden Volksinitiativen mit allen Kräften unterstützen!

Omnibus-Stationen:

  • 21.8. Senftenberg, Marktplatz
  • 22.8. Senftenberg, Schloßparkcenter
  • 23.8.-25.8. Cottbus, Altmarkt
  • 28.8.-30.8. Frankfurt/Oder, Marktplatz
  • 31.8.-1.9. Eberswalde, Marktplatz
  • 4.9.-5.9. Prenzlau, Friedrichstraße (vor dem Kino)
  • 6.9.-7.9. Schwedt, Parkstraße an der Lindenallee
  • 9.9. Königs Wusterhausen, Niederlehme: 15 Uhr Kundgebung
    „Wir haben Tierfabriken satt!“, Wiesenhof-Schlachthof
  • 11.9.-12.9. Brandenburg, Neustädtischer Markt
  • 13.9.-14.9. Potsdam, Vorplatz Brandenburger Tor
  • 18.9.-19.9. Pritzwalk, Marktplatz
  • 21.9.-22.9. Neuruppin, Schulplatz

Öffnungszeiten: täglich von 10-18 Uhr

Wenn Sie bei einer der Stationen des OMNIBUS beim Unterschriftensammeln helfen möchten, melden Sie sich gerne bei:

Brigitte Krenkers
E-Mail: info@omnibus.org
Tel.: 02302-956 70 76
Web: https://www.omnibus.org

Gerne senden wir Ihnen auch mehr ausgedruckte Unterschriftenlisten zu (Tel.: 030/420 823 70, E-Mail: info@wir-entscheiden-mit.de).

...weiterlesen "Omnibus-Tour durch Brandenburg"

Um unsere Volksinitiativen zu unterstützen, füllen Sie jetzt online die zwei folgenden Formulare aus. Laden Sie sich dann jeweils Ihre ausgefüllte Unterschriftenliste herunter, drucken Sie die Liste im Querformat aus und schicken Sie uns diese unterschrieben zurück!

Volksinitiative 1:
Verbesserung von Volksbegehren auf Landesebene

Volksinitiative 2:
Verbesserung von Bürgerbegehren auf Kommunalebene

Hintergrundinformationen:

 

Am 1. Mai findet der 2. Aktionstag statt. An vielen Orten wollen wir Unterschriften sammeln.

 

Wir brauchen noch Unterstützung an folgenden Orten:

Brandenburg/Havel: ab 09:30 Uhr sammeln auf der Demo am Neustädtischen Markt (Mehr Demokratie)

Brandenburg/Havel: 10:00-14:00 Uhr Infostand beim Familienfest auf dem Altstädtischen Markt (Mehr Demokratie)

Cottbus: 10:00-12:00 Uhr Infostand 1. Mai Fest Platz am Stadtbrunnen (Attac Cottbus)

Eberswalde: ab 10:00 Uhr Infostand auf der gewerkschaftlichen 1.Mai-Kundgebung auf dem Marktplatz (Glitzerkollektiv + Bürgerfraktion Barnim (BFB) + Aktionsgruppe Barnim/Uckermark)

Frankfurt/Oder: Infostand auf dem Brückenfest (Piraten Brandenburg)

Hennigsdorf: ab 9:00 Uhr sammeln auf 1. Mai Kundgebung am Postplatz (Grüne Liga + Aktionsgruppe Oberhavel)

Hennigsdorf: ab 11:00 Uhr Infostand auf Familienfest am Rathausplatz (Grüne Liga + Aktionsgruppe Oberhavel)

Potsdam: ab 09:30 Uhr sammeln auf der Demo am Platz der Einheit (Mehr Demokratie + Aktionsgruppe Potsdam)

Potsdam: ab 11:00 Uhr Infostand beim Familienfest Alter Markt (Mehr Demokratie + Aktionsgruppe Potsdam)

Strausberg: 10:00-14:00Uhr Infostand bei der 1.Mai Kundgebung Sparkasse/Große Straße

Woltersdorf: Sammlung auf der Maiwiese

Wir freuen uns über jede Unterstützung! Bitte melden bei Jan Drewitz (jan.drewitz@mehr-demokratie.de)

Am 7. April haben wir mit einer Auftaktaktion in Potsdam (siehe Video oben) unsere beiden Volksinitiativen gestartet und mit der Unterschriftensammlung begonnen. Symbolisch haben wir die viel zu hohen Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sowie Volksbegehren und Volksentscheide abgebaut. Ab sofort können unsere Volksinitiativen unterschrieben werden - hier die Unterschriftenlisten als Download:

Material kann hier bestellt werden:

https://wir-entscheiden-mit.de/mach-mit/material-bestellen

Auch rbb Brandenburg aktuell hat über unsere Auftaktaktion berichtet:

...weiterlesen "Video: Auftaktveranstaltung „Wir entscheiden mit!“ am 7. April in Potsdam"

Am 8. April (Samstag) findet der 1. Aktionstag statt. An vielen Orten wollen wir Unterschriften sammeln.

Wir brauchen noch Unterstützung an folgenden Orten:

  • Potsdam
    Markt Nauener Tor, 9:00-16:00 Uhr
  • Falkensee
    Frühlingsfest  und Ostermarkt, Alte Stadthalle, 11:00-18:00 Uhr
  • Eberswalde
    Sammeln bei Sauberswalde
  • Oranienburg
    Treffpunkt Bahnhof, 9:00 Uhr
  • Senftenberg
    Kaufland, 9:00 Uhr
  • Lauchhammer
    Marktkauf Lauchhammer, Liebenwerdaer Str. 46, 9:00 Uhr
  • Bad Belzig
    Marktplatz 10, 10:00 Uhr
  • Teltow
    Potsdamer Straße 61, 10:00-14:00 Uhr
  • Potsdam
    Brandenburger Straße/Ecke Dortusstraße
  • Potsdam
    Aler Markt (noch nicht sicher!)

Wenn Sie uns an einem dieser Orte unterstützen wollen, dann melden Sie sich bitte bei Jan Drewitz (jan.drewitz@mehr-demokratie.de).

Beim Bündnistreffen am 24.03. wurden Oliver Wiedmann (Landesvorstandssprecher Mehr Demokratie e.V. Berlin/Brandenburg) und Regine Auster (Geschäftsführerin Haus der Natur Potsdam) als Sprecher/innen des Bündnisses "Wir entscheiden mit!" gewählt. Sie vertreten das Büdnis nach Außen. Die Vertrauensleute unserer Volksinitiativen werden beim Bündnistreffen im September bestimmt.

(Bündnistreffen am 26.1.2017 in Potsdam | Foto by Jörg Preisendörfer | Lizenz: CC BY-SA 2.0)

Ob Massentierhaltung, Kreisreform, Straßenausbau oder Schulen und Kitas: Bei wichtigen Themen wird es den Brandenburger/innen schwer sehr gemacht, Politik verbindlich mitzugestalten - weil die direkte Demokratie schlecht geregelt ist. Dabei spricht die hohe Anzahl von Volksinitiativen für eine aktive Zivilgesellschaft. Stimmen die Ziele einer Volksinitiative jedoch nicht mit dem Willen der Landtagsmehrheit überein, so fällt die Bilanz ernüchternd aus. Lediglich zwei Volksbegehren konnten die Hürde von 80.000 Eintragungen nehmen. Ein von der Bevölkerung ausgelöster Volksentscheid kam bisher nicht zu Stande.

Noch schlechter sieht es für die direkte Demokratie in den Städten und Gemeinden aus. Regelmäßig scheitern Bürgerbegehren an zu kurzen Fristen, hohen Hürden und überzogenen Verfahrensanforderungen. Über bestimmte Themenbereiche dürfen wir gar nicht abstimmen. Bürgerentscheide sind in Brandenburg somit eine Seltenheit: Nur alle 45 Jahre erlebt eine Gemeinde einen Bürgerentscheid. Die Hürden sind einfach zu hoch.

Vergleicht man die Regeln in den einzelnen Bundesländern miteinander, so rangiert Brandenburg weit hinten auf dem 13. Platz. Wir wollen das ändern: Mit einem Volksbegehren, um die Mitbestimmungsrechte in Brandenburg zu stärken! Die Volksinitiative wollen wir im April 2017 starten.

Warum direkte Demokratie?

Wir trauen den Menschen zu, Verantwortung für das Gemeinwesen zu übernehmen. Es stärkt die Demokratie insgesamt, wenn sich die Bürger/innen auch zwischen Wahlen zu Wort melden können. Entscheidungen des Landtags bleiben der Normalfall. Die direkte Demokratie wird zu einem wirkungsvollen Korrekturinstrument.